AGB

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Vertragsverhältnisse, die zwischen der

CarRai
Herrn Holger Raingard
Pothmannstraße 22
45883 Gelsenkirchen

Tel.: 0177-7150089
E-Mail: info@carrai.de

Umsatzsteuer-ID: DE350224008

-nachfolgend „Anbieter“-

und den Kunden der unter http://carrai.de bereitgehaltenen Dienstleistung zur
Schadenskalkulation zu Stande kommen (nachfolgend „Kunde“).

(2) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Anbieter und Kunde ausschließlich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zu Anwendung, soweit der Anbieter dies
ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit über die o.g.
Website abrufbar.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand; Vertragsschluss

(1) Der Anbieter betreibt einen unverbindlichen Schadenskalkulationsservice zur Einschätzung einer
möglichen Schadensregulierung an PKW. Dabei werden voraussichtliche Reparaturkosten auf Basis
individueller wie allgemeiner Vorgaben der PKW-Hersteller und Versicherer, von Erfahrungswerten des
Anbieters sowie Empfehlungen der Deutsche Automobil Treuhand GmbH mit Sitz in Ostfildern kalkuliert.
Ziel ist es, dem Kunden eine unverbindliche Kosteneinschätzung in Bezug auf die Beseitigung von
Parkremplern, leichten Auffahrunfällen sowie sonstigen Bagatellschäden ohne kostenintensives
Gutachten zu ermöglichen.

(2) Um vom Anbieter ein Angebot auf Schadenskalkulation zu erhalten, hat der Kunde auf der Webseite des
Anbieters im dafür vorgesehenen Kontaktformular seinen Vornamen, Nachnamen, eine gültige E-Mail-
Adresse sowie einen Betreff der Anfrage einzugeben. Ebenso beizufügen sind insgesamt 4 Lichtbilder,
die den Fahrzeugschein, ein Tageslicht-Foto des Schadens, die Laufleistung des PKW in Kilometer laut
Tachostand sowie das Kennzeichen am Heck enthalten.

(3) Pro Anfrage wird nur ein einziges Schadensereignis zum Gegenstand einer Kalkulation.

(4) Nach Eingang der unverbindlichen Anfrage bezüglich einer Schadenskalkulation prüft der Anbieter die
übermittelten Daten und Lichtbilder und übersendet dem Kunden entweder ein Angebot, fordert
weitere Unterlagen an oder lehnt die Durchführung einer Schadenskalkulation ab. Die Ablehnung bedarf
keiner gesonderten Begründung, erfolgt aber in der Regel dann, wenn sich der dargestellte Schaden
grundsätzlich nicht für die vom Anbieter bereitgehaltene Leistung eignet.

(5) Das Unterbreiten des Angebotes stellt ein Angebot im Rechtssinne dar. Der Anbieter wird den Kunden
auf die anwendbaren AGB, etwaige ihm obliegende Informationspflichten nach der DSGVO sowie auf ein
Bestehen, nicht-Bestehen oder den vorzeitigen Wegfall des Widerrufsrechtes für Verbraucher in
bestimmten Fällen (siehe hierzu § 8 a.E. dieser AGB) hinweisen.

(6) Um das Angebot des Anbieters anzunehmen, hat der Kunde zunächst den entsprechenden
Bestätigungslink im Angebot des Anbieters anzuklicken. Dieser führt zur Bezahlseite des Anbieters. Mit
der Eingabe seiner Zahlungsdaten und anschließend Klick auf den Button „Zahlen mit PayPal“ wird der
Kunde zum Zahlungsdienstleister weitergeleitet. Der erfolgreiche Abschluss des Bezahlvorgangs ist die
konkludente Annahme des Angebots auf Durchführung der Schadenskalkulation. So kommt der Vertrag
zwischen den Parteien zustande.

(7) Mit der konkludenten Annahme des Angebots durch Zahlung des fälligen Kaufpreises erklärt der Kunde,
dass er mit der Erbringung der Leistung vor Ablauf der ihm zustehenden gesetzlichen Widerrufsfrist
einverstanden ist. Andernfalls wird der Anbieter die Leistung erst nach Ablauf der gesetzlichen
Widerrufsfrist beginnen. Auf die Hinweise in § 8 a.E. dieser AGB wird nochmals verwiesen.

(8) Der Anbieter prüft sodann anhand der übersendeten Lichtbilder den Schaden am PKW des Kunden und
gibt eine unverbindliche Bezifferung des entstandenen Schadens ab. Bei der durch den Anbieter
vorgenommenen Kalkulation handelt es sich regelmäßig um Erfahrungswerte, die auf früheren,
vergleichbaren Kalkulationen, der allgemeinen Expertise des Anbieters sowie Empfehlungen der
Deutsche Automobil Treuhand GmbH mit Sitz in Ostfildern basieren.

(9) Der Kunde wird im Rahmen des Verbraucherschutzes darauf hingewiesen, dass ein Vertrag über die
Kalkulation des Schadens nur zustande kommt, soweit das im Angebot enthaltene Entgelt zur Erbringung
der Leistung durch den Anbieter vollständig beglichen wurde. Bis dahin kann der Kunde das
Zustandekommen eines Vertrags durch schlichtes Schweigen bzw. Nichtstun verhindern.

§ 3 Anfragedaten; Vertragsspeicherung

(1) Der Anbieter ist berechtigt und behält sich – unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nach der
DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz – ausdrücklich vor, Einzelheiten von Anfragen durch Kunden
(Art des Schadens, PKW-Modell, Ergebnis der Kalkulation usw.) für eine unbestimmte Dauer
abzuspeichern. Gesetzlich vorgegebene Löschfristen werden eingehalten.

(2) Abseits des Ergebnisses der Schadenskalkulation und dem ursprünglichen Angebot des Anbieters erhält
der Kunde keine weitere Abschrift über den zustande gekommenen Vertrag. Der Kunde ist insoweit
gehalten, vor Übersendung von Inhalten an den Anbieter eigene Sicherungskopien (zB in Gestalt sog.
„Screenshots“) anzufertigen. Für eine Vertragsspeicherung ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 4 Preise; Zahlung

(1) Der auf der Webseite des Anbieters angezeigte Preis für die Durchführung der Schadenskalkulation –
derzeit 69,00 € – versteht sich in Euro (€), inkl. der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung und Versand entstehen dem Kunden nicht.

(2) Mit Abschluss des Vertrags wird der dem Kunden ausgewiesene Gesamtpreis sofort zur Zahlung fällig.
Der Anbieter ist berechtigt, den Beginn seiner Leistungen von dem Eingang der vollständigen
Gesamtsumme abhängig zu machen.

(3) Zahlungen erfolgen ausschließlich über einen externen Zahlungsdienstleister. Der Anbieter nimmt
hierfür im Rahmen der Zahlungsabwicklung die Leistungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg in Anspruch. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhubfull?
locale.x=de_DE wird verwiesen. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Nutzung der
Leistungen der Zahlungsanbieter in der Regel die Eröffnung eines Kundenkontos und die Hinterlegung
anderer Zahlungsmethoden und/oder Bankverbindungen erforderlich ist.

(4) Zahlt der Kunde den fälligen Gesamtpreis trotz Bestehens gesetzlicher oder durch den Anbieter
festgelegter Fristen nicht, ist letztgenannter zum Rücktritt vom geschlossenen Vertrag berechtigt.

(5) Kann der Zahlungsanspruch des Anbieters gegenüber dem Kunden nicht geltend gemacht werden
(Rückbuchung, keine ausreichende Kontodeckung usw.) ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden für
jeden dieser Fälle 3% des Rechnungsbetrags, mindestens aber 5,00 € als Gebühren- und
Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen. Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt
hiervon unberührt.

(6) Die vom Anbieter bereitgehaltenen Zahlungsmethoden können jederzeit von einer nachzuweisenden
Bonität des Kunden abhängig gemacht werden. Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden nur bestimmte
Zahlungsarten freizuschalten, wenn dies zur Minderung des eigenen Kreditrisikos angezeigt ist.

§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Übertragung von Lichtbildern und sonstigen Informationen stets
vollständige, wahrheitsgemäße und lesbare Angaben zu machen.

(2) Der Kunde erkennt an, dass die vorsätzliche oder fahrlässige Übermittlung von rechtswidrigen Inhalten
oder solchen, die geeignet sind, dem Anbieter oder anderen Nutzern in finanzieller, softwaretechnischer
oder ehrverletzender Weise zu schaden, vom Anbieter ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen
werden können. Bei wiederholter Übermittlung solcher Inhalte oder in besonders schweren Fällen behält
sich der Anbieter vor, den Kunden von dem weiteren Zugang zur Webseite auszuschließen. Die
Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und/oder Schadenersatz bleibt vorbehalten.

(3) Bei der Übermittlung von Inhalten hat der Kunde die folgenden Handlungen zu unterlassen:
a. Einstellen, Verbreitung, Anbieten und Bewerbung von pornografischen, gegen
Jugendschutzgesetze, Datenschutzrechte, Rechte Dritter (Marken-, Urheber-, Designrechte etc.)
und/oder gegen sonstiges Rechte verstoßende und/oder betrügerische Inhalte, Dienste und/oder
Produkte;
b. Veröffentlichung und Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Kunden oder Dritte
beleidigt oder verleumdet werden;
c. Einstellen, Veröffentlichen, Anbieten und Bewerbung von Leistungen, die gegen die gesetzlichen
Bestimmungen zur Schwarzarbeit verstoßen. Dazu gehören auch Vorbereitungshandlungen, die auf
eine Ausführung von solchen Leistungen abzielen.

(4) Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, die folgenden Aktivitäten bei der Übermittlung von
Anfragen sowie der sonstigen Nutzung der Webseite zu unterlassen:
a. Junk- und/oder Spam-Links sowie Kettenbriefe zu versenden;
b. Viren, Trojaner oder ähnlich schädliche Dateien zu verbreiten;
c. anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte zu kommunizieren
sowie jegliche Kommunikation von Inhalten zu unterlassen, die geeignet ist/sind, Rassismus,
Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder sonst rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu
unterstützen (explizit sowie implizit);
d. den Anbieter, andere Kunden oder Dritte dazu aufzufordern, Kennwörter oder sonstige
personenbezogene Daten preiszugeben und diese für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke zu
nutzen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das geistige Eigentum an den in Auftrag gegebenen Kalkulationen bis zur
vollständigen Begleichung des Gesamtpreises ausdrücklich vor.

§ 7 Lieferung

(1) Nach vollständigem Eingang des Kaufpreises beim Anbieter fertigt dieser die individuelle
Schadenskalkulation in der Regel innerhalb von 2 Arbeitstagen (Mo-Fr) an. Für den Beginn der Lieferfrist
nach S. 1 ist die Wertstellung des Zahlbetrags auf dem Konto des Anbieters maßgeblich, nicht die
Absendung der Zahlung durch den Kunden. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der
Schriftform.

(2) Der Versand des Kalkulationsergebnisses erfolgt ausschließlich in Textform per E-Mail. Eine gesonderte,
schriftliche Übersendung erfolgt nicht.

(3) Der Anbieter behält sich die Übersendung seiner Kalkulationen in mehreren Teilsendungen vor. Dadurch
verursachte Mehrkosten trägt der Anbieter selbst.

(4) Bei Beeinträchtigung durch höhere Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Unter höhere
Gewalt fallen insbesondere: Aufruhr, Streik, Aussperrung, Ausbruch eine Pandemie sowie
Einschränkungen durch damit zusammenhängende Gesetze und Verordnungen, Betriebsstörung, Feuer,
Naturkatastrophen, Transportbehinderung oder der Eintritt sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, die
außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und bei objektiver Betrachtung nicht schuldhaft von
diesem herbeigeführt wurden. Im Falle höherer Gewalt wird der Kunde unverzüglich über das Bestehen
des Leistungshindernisses informiert. Besteht dieses Hindernis im Einzelfall vier Wochen oder länger, ist
der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche – insbesondere auf
Schadenersatz – bestehen nicht. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen der Anbieter aufgrund von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit, Zusicherungen oder aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten oder bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend
haftet.

(5) Scheitert die Bereitstellung der Kalkulation und ist der Kunde hierfür z.B. durch Angabe einer falschen
E-Mail-Adresse oder eines vollen Postfachs verantwortlich, trägt er die Kosten dieser gescheiterten
Zustellung und schließt sich das Verschulden des Anbieters für eine verspätete Lieferung aus.